Rechtsprechung
| SG Hannover, 29.08.2017 - S 73 AS 2664/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 29.08.2017 - S 73 AS 2664/17 ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 7 AS 778/17
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 223/17 S
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Hannover, 29.08.2017 - S 73 AS 2664/17
Lediglich in den Fällen, in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vollkommen offen sind - egal ob dies auf einer ungeklärten rechtlichen oder tatsächlichen Situation beruht - und sich das Gericht an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren orientieren will, ist nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zur Gewährleistung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Folgenabwägung vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 12.5.2005, Az: 1 BvR 569/05, zit. nach juris).